VFW - Archiv:

Rückblick auf die Kommunalwahl 2008

Unsere Gemeinderäte von 2002 bis 2008

Hier finden Sie interessante (ältere) Informationen der VFW.

Kolumne in den Kirchheimer Mitteilungen vom September 2006:

Neue Ortsmitte

An dieser Stelle haben in den vergangenen Wochen verschiedene Parteien darüber berichtet, dass mit dem Abschluss des städtebaulichen Vertrages ein großer Schritt zur Verwirklichung der neuen Ortsmitte getan wurde. Erstaunlicherweise findet man aber keine Aussage zur Qualität des Vertrages. Dies hat aus unserer Sicht folgende Gründe:

1. Zugeständnisse nur von der Gemeinde

Der letzte Gemeinderat hatte vor der Wahl 2002 mit großer Mehrheit beschlossen, dass der damalige Verhandlungsstand das Maximum an Zugeständnissen beinhaltet, das die Gemeinde machen kann. 2003 wurden die Verhandlungen wieder aufgenommen, da die Grundstückseigentümer Gesprächsbereitschaft signalisiert hatten. Inzwischen wurde drei Jahre verhandelt, Zugeständnisse wurden ausschließlich von der Gemeinde gemacht. So wurde z. B. auf Bürgschaften zur Absicherung von Forderungen der Gemeinde verzichtet, was der Gemeinde noch erhebliche Probleme bereiten kann.

2. Planung deutlich verschlechtert

Auch die Planung wurde auf Wunsch der Bauträger massiv verschlechtert. Der im Hochglanzprospekt angepriesene großzügige Boulevard nach dem Vorbild historischer Marktplätze existiert nicht mehr. Die groß angekündigte Tieferlegung der Staatsstraße ist nicht mehr vorgesehen und der Tunnel (man spricht jetzt nur noch von einer „Einhausung“ der Staatstraße) soll anstatt 450 m nur noch maximal 390 m lang werden. Dafür bleibt die Brücke der Heimstettener Straße unverändert stehen und zwischen dieser Brücke und der „Einhausung“ bleibt ein Loch von ca. 40 m - sicher ein „städtebauliches Highlight“! Der Grund für diese gravierenden Änderungen liegt ausschließlich in den immensen Kosten der ursprünglichen Planung. Nach unserer Einschätzung hätten die Tieferlegung und der längere Tunnel Mehrkosten im deutlich zweistelligen Millionenbereich verursacht, die nicht zu finanzieren sind. Man muss sich schon fragen, ob die Planer das nicht gewusst oder es bewusst verschwiegen haben. Beides ist nicht gerade vertrauensbildend.

Außerdem sollten Sie noch wissen:
Die „Einhausung“ auf dem relativ kurzen Abschnitt (nur ein Viertel - die Staatsstraße ist vom Heimstettener Moosweg bis zur Kurve über 1,5 Kilometer lang!) nützt nur den Neubauten, die unmittelbar darauf errichtet werden. Die bestehende Bebauung westlich der Ludwigstraße und östlich der Heimstettener Straße (z. B. Lindenviertel) hat davon effektiv nichts.

Die vorliegenden Pläne zur Einhausung und der daraus resultierenden Anbindung des Lindenviertels an die Ortsmitte im Osten wurden bisher vom Straßenbauamt als nicht funktionsfähig abgelehnt. Wer die Kosten für den östlichen Anschluss (Kreisel) übernimmt ist ebenfalls nicht geklärt. Auch ist im Zuge der Realisierung der Ortsmitte ein Ausbau des Kreisels am Heimstettener Moosweg erforderlich, der zu einem erheblichen Teil von der Gemeinde finanziert werden muss.

Der aktuelle Planungsstand hat mit der ursprünglichen, auch von VFW mitgetragenen Planung fast nichts mehr gemeinsam. Wir befürchten eine „Verstädterung“ und langfristig eine Verringerung der Wohnqualität. Deshalb lehnen wir die Planung und die daraus resultierenden Verträge ab.

VFW-Fraktion:
Monika Burger, Anneliese Heinzl, Angela Hilger, Hermann Holzhammer, Hans Starke