Ortszentrum – um jeden Preis?

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

in der Kolumne des Gemeindeblattes haben wir Sie gefragt, wie Sie sich verhalten würden, wenn Sie einen Kredit aufnehmen, bei dem Sie nicht wissen, wie Sie ihn finanzieren können. Würden Sie mit ihrer Familie ein solches Risiko eingehen und Ihren Kindern eine ungewisse Zukunft hinterlassen wollen?

Eine vergleichbare Frage stellt sich jetzt für unsere Gemeinde.

In der Vergangenheit fanden viele Diskussionen über das Ortszentrum statt, wobei stets die Planungsfragen im Vordergrund standen. Dabei gab es unterschiedliche Auffassungen, die auch in den Veranstaltungen zum Ausdruck kamen. Über Gestaltung, Baudichte, Verkehr, Einwohnerzuwachs usw. gibt es eben verschiedene Ansichten, die in sachlichen Auseinandersetzungen jedoch zu einem Ergebnis geführt werden könnten.

Finanzlage der Gemeinde

Jetzt kommt ein weiterer, wesentlicher Punkt hinzu. Die Gemeinde muss im neuen Ortszentrum selbst erhebliche Investitionen für Rathaus, Bürgerhaus. Kindergärten, etc. leisten, befindet sich aber in einer sehr schlechten Finanzsituation. Um es klar zum Ausdruck zu bringen:

Die Maßnahmen können nach derzeitigem Kenntnisstand durch die Gemeinde nicht finanziert werden.

Die Finanzlage in der Gemeinde lässt nach unserer Auffassung in diesem Punkt keine Diskussionen zu, außer wir wollen unverantwortlich und abenteuerlich handeln. Hierzu ist die VFW nicht bereit.

Erläuterung der Situation

Wir möchten Ihnen nachfolgend die Situation erläutern und unsere Argumente nennen, so dass Sie sich selbst eine Meinung bilden können. Wir stützen uns dabei auf die Aussagen der kommunalen Rechtstaufsicht (Landratsamt), welche die Finanzlage der Gemeinde im Zusammenhang mit dem Erwerb von Grundstücken geprüft hat.

Grundstückskäufe durch Gemeinden im Normalfall

Andere Gemeinden können sich aufgrund ihrer Finanzlage Grundstücke leisten. Nach dem Kauf bleiben die Grundstücke meistens erst einmal liegen, um sie später, wenn der Markt günstig ist und Baubedarf besteht, sie zu vermarkten. Sie unterliegen keinem zeitlichen Zwang. Es gibt also keinen Zeitpunkt,  bis zu dem der Kaufpreis zurückfließen muss.

Wie sieht es in Kirchheim aus?

Nach Auffassung der Ratsmehrheit (CSU, SPD, FDP, ÖDP) soll die Gemeinde im möglichen Planungsbereich des Ortszentrums jetzt günstig (da noch kein Baugebiet) Grundstücksanteile in Höhe von ca. 8,0 Mio. € kaufen. Die Grundstückseigentümer sind bereit, die Zahlung bis Anfang 2009 zu stunden. Die Gemeinde könnte dann einen Bebauungsplan für dieses Gebiet aufstellen und danach die Grundstücksanteile mit Gewinn wieder verkaufen, um so den Haushalt für die gemeindlichen Maßnahmen aufzubessern. Das Vorgehen klingt gut und wird teilweise auch in anderen Gemeinden ähnlich praktiziert.

Es gibt aber in unserem Fall wesentliche Unterschiede:

Die Gemeinde erwirbt keine Grundstücke, sondern nur Miteigentumsanteile.
Die Handlungsfreiheit der Eigentümer ist dadurch erheblich eingeschränkt.  Der Immobilienmarkt zeigt deutlich, dass Miteigentumsanteile erheblich schwerer zu veräußern sind. D.h., die Gemeinde ist nicht alleine handlungsfähig, sondern braucht immer die Zustimmung der Grundstückteilhaber. Sie ist damit nicht mehr der Herr des Verfahrens. Dadurch entstehen erhebliche Abhängigkeiten. Außerdem kann nicht beurteilt werden, ob die Gemeinde überhaupt einen Käufer für die Grundstücke findet wird, da der Verkauf von Miteigentumsanteilen erheblich schwieriger ist.

Ferner ist völlig ungewiss, welchen Preis die Gemeinde dafür erzielen kann. Aufgrund der derzeitigen wirtschaftlichen Unsicherheit ist der Immobilienmarkt in den nächsten Jahren nicht kalkulierbar. Die Entwicklungen lassen erkennen, dass die Preise generell sinken und die Risikobereitschaft für Investoren stark zurück geht. Daraus ergeben sich keine positiven Signale für einen vorteilhaften Wiederverkauf  der Grundstücke.
Kirchheim benötigt aber bis 2009 zwingend das Geld, da die Auswirkungen für alle Gemeindebürger sonst fatal wären.

Die Risiken bei dem Grundstücksgeschäft der Gemeinde sind noch umfangreicher. Es gibt weitere Unsicherheiten, die hier nicht alle in Kürze dargestellt werden können. Denken Sie nur an die Konsolidierungsbestrebungen der Banken (z.B. Wertberichtigungen der Hypovereinsbank) oder die Insolvenzen großer Baufirmen (z.B. Walter-Bau AG).

Finanzielle Folgen

Aufgrund vorgenannter Punkte wird die Gemeinde 2009 wahrscheinlich einen Kredit in Höhe von 8 Mio. € aufnehmen müssen. Wer soll denn die Schulden der Gemeinde zurückzahlen?  So wie es aussieht werden es unsere Kinder sein, die künftig zusätzlich auch noch durch unser Sozialsystem stark finanziell belastet sein werden. Wollen wir unseren Kindern sehenden Auges solche Hypotheken mit auf den Weg geben? Die Meinung der VFW ist klar – nicht mit uns!

Ein paar Zahlen zum Vergleich:

Die durchschnittliche Verschuldung der bayerischen Gemeinden beträgt 681€/Einwohner. In Kirchheim liegt der Wert jetzt schon bei 960 €/EW. Rechnet man noch die Kosten für die Realschule und Gymnasiumserweiterung, die über die Zweckverbandsumlagen eingebracht werden müssen, und das Collegium dazu, dann liegt der Wert sogar bei 1.800 €/EW.

Mit einem Kredit über 8 Mio. € würde der Schuldenstand/EW sogar noch erheblich ansteigen.

Halten sie das unseren Kindern gegenüber noch für verantwortbar? Wir sind der Meinung - Nein!

Folgen für die Gemeindebürger

Es stellt sich die Frage, wie sehen die Folgen aus, wenn die Entwicklung nicht so läuft, wie es sich die Ratsmehrheit vorstellt? Die Gemeinde kann die Grundstücks-Miteigentumsanteile nur kaufen, wenn sie zu den bestehenden Schulden zusätzlich einen Kredit aufnimmt, der ca. 1/3 des Gesamthaushalts umfasst!

Dabei ist zu bedenken, dass die Gemeinde auch ohne diese Kreditaufnahme nicht mehr in der Lage sein wird, ihren Ausgabenverpflichtungen in der gesetzlichen Art und Weise nachzukommen. Die Gemeinde zehrt bereits an ihrer Substanz.

Sie ist deshalb verpflichtet, alle freiwilligen Leistungen zu überprüfen, d.h. zu kürzen bis hin zum gänzlichen Wegfall.  Die Grundstückskäufe werden dazu führen, dass die Gemeinde alle freiwilligen Leistungen einstellt, d.h. es gibt dann z.B.

• keine Zuschüsse an Vereine mehr

• keine Förderung von Kindergärten

• keine kulturellen Angebote mehr

• hohe Beiträge für Vereine zur Nutzung der Sportstätten

• erhebliche Einschränkungen bei Wartungs- und Pflegemaßnahmen (z.B. bei Schulen und Straßen)

• höhere Gebühren (z. B. Grundsteuer)

D.h. alles, was zur Lebensqualität in unserer Gemeinde beiträgt, wird dem Ortszentrum zum Opfer fallen. Auswirkungen, die wir alle spüren werden!

Die Gemeinde muss ferner damit rechnen, ihre wenigen Vermögenswerte zu veräußern. Zu den potentiellen Objekten zählt das Collegium 2000, dessen Verkauf sehr wahrscheinlich wird. Es waren damals insbesondere die CSU und SPD, die mit ihrer Mehrheit das Seniorenzentrum in gemeindlicher Regie sehen wollten, da private Betreiber zu teuer seien und nicht die Qualität bieten. Jetzt scheint dieses Argument nicht mehr von Bedeutung zu sein.

Weitere gemeindliche Investitionsvorhaben, wie z.B. Fortführung des Lärmschutzwalls, müssen dann in Frage gestellt werden.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

bilden Sie sich jetzt selbst ihre Meinung, ob wir unter diesen Bedingungen ein Ortszentrum haben wollen. Es gibt in unserer Gemeinde sicher einiges zu verbessern, aber die Lebensqualität, die trotz der schwierigen Finanzlage geboten wird, trägt dazu bei, dass sich viele hier wohl fühlen. Der Kauf von Grundstücks-Miteigentumsanteilen wird jedoch zu extremen Einschnitten führen, die alle Bürger negativ zu spüren bekommen.

Wir halten dieses Vorgehen für risikoreich, ja für abenteuerlich und lehnen deshalb den Kauf ab. Er steht auch im krassen Widerspruch zum Art. 61 Gemeindeordnung, in dem steht: „bei der Führung der Haushaltswirtschaft hat die Gemeinde finanzielle Risiken zu minimieren“. Wir können deshalb diesen Schritt aufgrund der Verantwortung, die wir jetzt und insbesondere für die Zukunft allen Bürgern gegenüber haben, nicht mittragen. Jeder Privatperson würde man ein unverantwortliches Handeln vorwerfen.

Die VFW wird alles unternehmen, um die Gemeinde vor einem großen Schaden, den alle Bürger zu spüren bekommen, zu bewahren.

Wir bitten Sie dabei auch um Ihre Unterstützung.

Für weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Besuchen Sie deshalb auch unsere Informationsveranstaltung am 17.3.05 um 19.30 Uhr in der Sportgaststätte „Zum Kelten“, Heimstetten.