Kolumnen 2016


Hier finden Sie unsere Kolumnen, die in den “Kirchheimer Mitteilungen” veröffentlicht wurden.

Wenn Sie sich ein genaueres Bild der VFW-Meinungen machen wollen, können Sie alle Kolumnen der vergangenen vier Jahre noch einmal nachlesen. Wählen Sie das gewünschte Jahr im Menü oben aus!

(K)Ein Schwimmbad für die „Familiengemeinde“ Kirchheim?! (Dezember 2016)

2 Jahre BGM Böltl – Licht & Schatten (Juni 2016)

Solide haushalten sieht anders aus (März 2016)


(K)Ein Schwimmbad für die „Familiengemeinde“ Kirchheim?!

1. Schwimmen lernen – ein unverzichtbarer Bestandteil des Bildungsauftrags

Im Lehrplan für die Grundschule ist zu lesen: Am Ende der 2. Klasse sollen die Kinder zunehmend sicher schwimmen können und mindestens die Anforderungen des „Seepferdchens“ erfüllen (ein Sprung vom Beckenrand und 25 m schwimmen, sowie das Heraufholen eines Gegenstandes mit den Händen aus schultertiefem Wasser). Für das Ende der Grundschulzeit ist vorgesehen, dass sich die Kinder sicher und ausdauernd, freudvoll und leistungsorientiert in der Grobform einer Schwimmart fortbewegen sowie vom Startblock springen und tauchen können.

2. Ist-Zustand

Aber wie sieht es heute aus? Überall können immer weniger Kinder schwimmen. Schulschwimmen findet in Kirchheim und in den Nachbargemeinden Aschheim und Feldkirchen nicht mehr statt, seit das Hallenbad in Ismaning keine Kapazitäten für andere mehr frei hat. Wenn unsere Kinder nicht schwimmen können, steigt die Gefahr von Badeunfällen, so dass jeder Badeausflug zum Heimstettener See, jeder Urlaub am Meer lebensgefährlich werden kann.

3. Zum Schwimmen-Lernen nach Poing?

Der Gemeinderat hat die Probleme erkannt und zu Beginn dieses Jahres eine Machbarkeitsstudie für ein interkommunales Schwimmbad in Auftrag gegeben. „Die demographische Perspektive zeigt ein positives Potential für ein gesundheitsorientiertes Schwimmangebot (Sport-)Hallenbad für die drei Gemeinden auf“, ist dort zu lesen. Warum wir uns dennoch auf kein Schwimmbad freuen dürfen, läge an den Finanzen, wie es unser Bürgermeister auf der Bürgerversammlung verkündete: 5 Mio € Baukosten, jährlicher Unterhalt 500.000 €.. Seine Idee: Unsere Kinder sollen ab ca. 2021 ins  Schulschwimmbad Poing, das derzeit in Planung ist. In Poing geht es viel billiger! Dort rechnet man nämlich mit einem Investitionsvolumen von 3,5 Mio € und mit jährlichen Betriebskosten von rund 80.000 €. Warum können wir uns in Kirchheim nicht gemeinsam mit Aschheim und Feldkirchen für doppelt so viele Einwohner ein interkommunales Schwimmbad leisten?

4. Vorschlag einer Lösung

Wie wäre es mit einem rein funktionalen Sporthallenbad mit wettkampftauglichen 25 m-Bahnen?

– auf dem Areal bzw. im UG des neuen Gymnasiums Kirchheim, günstig beheizt über die AFK-Abwärme
– kein zusätzlicher Grunderwerb, gute Verkehrsanbindung und Parkplätze in ausreichender Zahl
– keine immensen Benutzungsgebühren und Transportkosten für den Schwimmunterricht in Poing
– Öffnung außerhalb der Schulzeiten für alle Bürger der drei Gemeinden wie in Haar.

5. Finanzierung

7,5 Millionen bringt der Verkauf der maroden Glaslwirtschaft in der Feldkirchner Straße, 5,0 Millionen der Verkauf des Grundstücks an der Erdinger Straße.

Die Wirtschaft wurde 2014 für 1,4 Millionen als Haus für uns Bürger gekauft. Also was hindert uns Bürger daran, unser Haus für 1,5 Millionen zu verkaufen und zusätzlich 6,0 Millionen Sanierungskosten zu sparen?
Das Grundstück wurde 2015 für 4,5 Millionen gekauft, die Grundstückspreise sind seitdem gestiegen.

Was können Sie, liebe Mütter und Väter, für ihre Kinder tun?Schreiben Sie anbuergermeister@kirchheim-heimstetten.deund gemeinderaete@kirchheim-heimstetten.de, welche der beiden genannten Immobilien zur Finanzierung des Schwimmbads verkauft werden soll. Oder beide, was die Schulden der Gemeinde um 10% reduzieren würde. Fordern Sie ihre Gemeinderäte auf, das Schwimmbad auf die 1. Stelle der Prioritätenliste zu setzen (Antrag von Rainer Ehrenberger auf der Bürgerversammlung am 24.11.2016). Ihre Kinder werden es Ihnen danken.

Wir von der VFW werden uns nach Kräften für das Schwimmbad einsetzen!

Angela Hilger, Gemeinderätin (Rektorin i.R., 41 Jahre lang mit dem Thema Schulschwimmen konfrontiert), Wolfgang Heinz-Fischer, Gemeinderat und Heinrich Kröniger (4 Kinder, die Schwimmunterricht hatten und 7 Enkel, die sich das auch wünschen)

Die VFW wünscht Ihnen allen schon jetzt frohe Weihnachten und ein gutes, gesundes neues Jahr.

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2 Jahre BGM Böltl – Licht & Schatten

Verfolgt man die umfangreichen Berichte in der Presse in den letzten beiden Jahren und die CSU-Kolumnen Serie „Versprochen – gehalten“, dann kann man sich des Eindrucks nicht erwehren – ein toller Bürgermeister, endlich geht was, 2 erfolgreiche Jahre!

Ja, auch wir wollen gerne die Erfolge des Bürgermeisters anerkennen:

  • Der Umbau und die Aufstockung des Kindergartens St. Franziskus gehen voran.
  • Weitere Kinderbetreuungseinrichtungen sind auf den Weg gebracht.
  • Ein sichtbares Bauwerk ist die Verlängerung des Lärmschutzwalls bis zur Staatstraße.
  • An der Münchener Straße werden nach dem Modell Zugspitzstraße gemeindeeigene Wohnungen gebaut. Weiter so!

Anders sieht es bei der Wirtschaftsförderung aus:

  • Bis Ende 2016 haben wir ca. 1.000 Arbeitsplätze verloren.
  • Frau Würl, die Wirtschaftsreferentin, hat uns verlassen.
  • Wir haben keinen Wirtschaftsbeirat mehr.

Bei der Entwicklung der Gewerbetriebe würden wir Gemeinderäte uns eine vierteljährliche Aufstellung wünschen mit den Zu- und Abgängen und den jeweiligen Auswirkungen auf die Gewerbesteuer.Das wäre ein Beispiel für die versprochene Transparenz.

Aber leider gibt es auch Schatten. Kirchheim ist wieder dort angekommen, wo es vor 1990 unter BGMSchuster war: Machtpolitik, Spezlwirtschaft, „gebt es den Reichen und holt es von den Armen“. Den vielen Zugezogenen wird dies nichts sagen, eine Rückfrage bei uns, LWK, SPD und Grünen bietet aber gerne Aufklärung. Das Ergebnis: Die Gemeinde ist fast pleite.

  • Kauf Feldkirchener Str. 2
  • Kauf ehemaliger Schleckermarkt im Schlehenring
  • Kauf eines Grundstücks an der Erdinger Straße, das im Flächennutzungsplan eindeutig als Ackerland gekennzeichnet ist, zu Bauerwartungsland-Preisen
  • Rathausstandort-Hickhack mit nicht bezifferten unnützen Planungskosten
  • Luxusvariante Gymnasium (Neubau für 60 Mio € anstelle Teilneubau/Sanierung zu 50 Mio €)
  • um 30% gestiegene Personalkosten

Kein Wunder, dass von den 16 Millionen Rücklagen bis Ende 2016 nichts mehr übrig ist!

Gleichzeitig werden die Kindergartengebühren erhöht, freiwillige soziale Leistungen der Gemeinde um 10% gekürzt, der Lärmschutzwall nicht weitergebaut, das Ei an der Staatstraße nicht ausgebaut, die SEM (städtebauliche Entwicklungsmaßnahme) steht auf der Kippe, …

Eine etwas ausführlichere Bilanz finden Sie hier.

Wolfgang Heinz-Fischer, 1. Vorsitzender / Gemeinderat

Angela Hilger, Gemeinderätin

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Solide haushalten sieht anders aus (März 2016)

„Prioritäten setzen, sparsam haushalten und gleichzeitig die Einnahmen erhöhen“ so das Versprechen der CSU in der Kolumne vor drei Wochen, hört sich erst einmal gut an, und inhaltlich können wir dem voll und ganz zustimmen. Die Realität sieht aber leider traurig aus. Schaut man sich die Präsentation der Zahlen auf der Bürgerversammlung und den Haushaltsplan 2016 bis 2018 mal genauer an, wird man feststellen, dass Sparsamkeit anders aussieht.

Der Schuldenstand ist mit knapp 7 Mio € angegeben, was eine Pro-Kopf Verschuldung von 538 € bedeutet. Gleichzeitig wurden aber die Rücklagen um ca. 2.3 Mio € abgebaut. D.h. ohne Abbau der Rücklagen wäre der Schuldenstand bei ca. 9.3 Mio €, was eine Pro-Kopf- Verschuldung von 715 € bedeuten würde. 2013 lag diese bei 586 €.

Zieht man aus dem Haushaltsplan mal exemplarisch 2 Stellen heraus, wird schnell klar, sparsam haushalten ist was anderes.

vergleich

Die Kosten für die mehrfache Umplanung des Asylbewerberheims an der Räterstraße und des Rat­­­hauses sind bis heute nicht beziffert. Beim Gymnasium wird nicht einmal im Ansatz darüber nachgedacht, die um ca. 10 Mio € günstigere Variante eines Teilneubaus und Sanierung des Rests weiter zu verfolgen. Der Kauf diverser Gebäude und Grundstücke zu überhöhten Preisen wird ja schon heftig diskutiert.

Diese finanziellen Abenteuer werden bis Ende des Jahres 2016 den Großteil der Rücklagen aufgebraucht haben. Für 2017 und 2018 wird eine Kreditaufnahme unabdingbar sein. Sinnvoll erscheint, bei derzeit niedrigen Zinsen, die Rücklagen zu schonen und bereits jetzt einen Kredit aufzunehmen. Besser wäre natürlich, solider zu haushalten und keine weiteren Abenteuer einzugehen.

Die Behauptung, dass in der Vergangenheit keine Investitionen getätigt wurden und dadurch hohe Rücklagen entstanden sind, ist mehr als abenteuerlich. Im Bereich Schulen, Kinderbetreuung und Soziales hat die Gemeinde immer schon eine Vorreiterrolle gespielt. So ist allein von 2008 bis 2014 die Grundschule II generalsaniert worden, die Kinderkrippe St. Christophorus an der Poinger Straße gebaut, die Großtagespflege der Windelpiraten eingerichtet und das Ursel-Rechenmacher Haus gebaut worden. In den Jahren davor sind über 8 Mill € in den Grundstückserwerb im Planungsgebiet der Ortsentwicklung investiert worden.

Die Gemeindefinanzen waren in den letzten Jahren immer solide. Es wäre wünschenswert, auf vernünftige Einsparungsvorschläge der „Nicht-BGM-Fraktion“ einzugehen. Nur so wird der Bürger nicht plötzlich von Gebührenerhöhungen und sonstigen Abgaben überrascht.

Wolfgang Heinz-Fischer (1. Vorsitzender / Gemeinderat)

Angela Hilger ( Gemeinderätin)

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