Kolumnen 2014


„Die VFW feiert 30-jähriges Bestehen“ (17.9.2014)

„Spalten statt versöhnen“ (4.6.2014)

„Große Versprechungen – wir freuen uns auf die Umsetzung“ (9.4.2014)

„Vernunft ist Trumpf“ (5.3.2014)

„Wer kann Bürgermeister?“ (5.2.2014)

„Wahlversprecher“ (15.1.2014)


Die VFW feiert ihr 30-jähriges Bestehen (17.9.2014)

Ein runder Geburtstag ist häufig Anlass für einen Rückblick auf die vergangenen Jahre. Das wollen wir in den folgenden Zeilen vor allem für die Menschen in unserer Gemeinde machen, die noch nicht so lange hier wohnen und denen die drei Buchstaben „VFW“ nichts sagen.

VFW ist die Abkürzung für „Vereinigte Freie Wählergemeinschaft“. Sie entstand im Jahr 1978 im Zuge der Gebietsreform aus verschiedenen Wählergemeinschaften in den bis dahin selbstständigen Gemeinden Kirchheim und Heimstetten. Freie Wähler waren seit 1948 im Gemeinderat vertreten.

Vor den Kommunalwahlen im März 1984 trafen sich einige an der Gemeindepolitik interessierte Bürger und erstellten eine Wahlliste. Neben dem damaligen 2. Bürgermeister Ludwig Rischbeck wurde auch ein Neubürger in den Gemeinderat gewählt, Heinz Hilger. Ihm gefiel jedoch die bis dahin gebräuchliche Praxis der Freien Wähler nicht, sich nach der Wahl bis zur nächsten Aufstellungsversammlung wieder zurück zu ziehen. Um effektive politische Arbeit auf Gemeindeebene leisten zu können, beschlossen Heinz Hilger und 15  VFW-Kandidaten der Wahlliste, fortan kontinuierlich zusammenzuarbeiten. Sie gründeten deshalb am 20.3.1984 einen politischen Ortsverein, die „VFW e.V.“.

Die in den kommenden Jahren folgende bürgernahe kommunalpolitische Arbeit der VFW honorierten die Kirchheimer bei der nächsten Wahl im Jahr 1990: Heinz Hilger wurde zum neuen Bürgermeister gewählt und mit ihm zogen sechs VFW-Mitglieder in den Gemeinderat ein. Unabhängig – bürgernah – parteilos, das war und ist die Devise der VFW, die übrigens mit der Partei „Freie Wähler“ nichts zu tun hat, sondern sich ausschließlich den kommunalen Belangen der Gemeinde Kirchheim und ihren Bürgern verpflichtet hat.

Seit der Gründung der VFW sind nun 30 Jahre vergangen – Jahre, in denen sich die VFW mit ihren jeweils sechs bzw. sieben Vertreter im Gemeinderat immer dafür eingesetzt hat, unsere Gemeinde lebens- und liebenswerter zu machen, nach der Devise „Vernunft Führt Weiter“. Heinz Hilger wurde drei Mal als Bürgermeister wiedergewählt, so dass er seine vernünftige, sachliche Politik zum Wohl der Bürger insgesamt 24 Jahre weiterführen konnte, bis er Ende April diesen Jahres in den wohlverdienten Ruhestand ging.

Diese gute Arbeit wurde leider bei der letzten Wahl nicht gewürdigt. Dazu waren die vielen Versprechungen anderer Gruppierungen zu verlockend. Die VFW bleibt aber auch in Zukunft, wie sie bisher war: Keine Machtpolitik, keine übergeordneten Interessen, ehrliche Arbeit, machbare Politik die allen zugutekommt. Wir werden uns weiterhin für den Erhalt und die Verbesserung der Wohnqualität in Kirchheim einsetzen und für die konsequente Umsetzung der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme stark machen. Sie bietet den finanziellen Spielraum um die Zukunft der Gemeinde optimal zu gestalten und noch lebenswerter zu machen, und nicht die Interessen einiger weniger Grundstücksbesitzer zu befriedigen. Wir wollen den Ausbau der sozialen Einrichtungen vorantreiben, damit Kirchheim den Spitzenplatz im Landkreis weiterhin behält. Die Mitglieder der VFW unterstützen uns dabei.

Angela Hilger und Wolfgang Heinz-Fischer
Gemeinderäte der VFW

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Spalten statt versöhnen (4.6.2014)

So könnte man das Ergebnis der 1. Gemeinderatssitzung auch überschreiben. Es ist wahrscheinlich ein neuer Rekord, wie schnell entscheidende Wahlversprechen (u.a. Wahlversprechen von Herrn Böltl zur Stichwahl) gebrochen wurden: „Es darf keine Lagerbildung geben“ und „Versöhnen statt Spalten“. Wenn schon zwei von drei Kernversprechen nach der 1. Gemeinderatssitzung keinen Bestand mehr haben, wie sieht es dann mit insgesamt 108 Einzelversprechungen aus? Bei der noch hoffnungsvollen Einleitungsrede des 1. Bürgermeisters, bei der er darauf verwies, dass der Gemeinderat keine Regierung oder Koalition kennt und keine Opposition, sprach die Handhabung bei der Abstimmung jedoch eine völlig andere Sprache.

Die Wahl zum 2. und 3. Bürgermeister war eine absolute Farce. Bei der Abstimmung zum 2. Bürgermeister hatte es Herr Böltl extrem eilig zur Wahlurne zu schreiten, ohne die übliche Vorstellung der Kandidaten abzuwarten. Deutlicher kann man wohl ein vorher feststehendes Ergebnis nicht dokumentieren. Das offensichtlich abgekartete Spiel war auch für den letzten Zuschauer mehr als deutlich, spätestens bei der Nominierung des 3. Bürgermeisters. Es ist eine absolute Ignoranz des Wählerwillens, Herrn Kleiber zum 3. Bürgermeister zu küren. Herr Keck war eindeutig im Ergebnis auf Augenhöhe mit Herrn Böltl und selbst die Kandidaten der Grünen und der VFW hatten jeweils fast noch doppelt so viele Stimmen wie der FDP-Kandidat. Jeder kann sich darauf seinen Reim machen. Die Schreiber der Leserbriefe, die zur Wahl gratulierten, haben sicher in dem Punkt Recht, dass rein rechtlich alles korrekt verlaufen ist. Alle aber die glaubten, politische Entscheidungen in Kirchheim werden rein demokratisch gefällt, wissen jetzt, dass das nicht mehr uneingeschränkt gilt. Die Wahlversprechen dienten offensichtlich nur dazu, Stimmen zu fangen.

Kirchheim hat unter Heinz Hilger 24 Jahre lang ehrliche Demokratie gelebt, ohne Absprachen, ohne Machtpolitik, dafür mit dem Ringen um die beste Lösung für die Bürger. Ab 2014 ist die politische Uhr zurückgestellt auf Machtpolitik pur.

In der 2. Gemeinderatssitzung hat sich das Schauspiel nahtlos fortgesetzt. Bei der Vergabe der Ausschusssitze konnten es einige nicht glauben, dass die CSU Sitze in den Ausschüssen an LWK, FDP und LWK abgegeben hat. Ist rechtlich auch korrekt. Hört sich auch erst einmal so an, dass alle politischen Gruppierungen mitgenommen werden, wie versprochen – keine Lagerbildung. Man kann das aber auch anders sehen. Ist das neben dem 3. Bürgermeisterposten eine weitere „Zuwendung“, um die Stimmen der ÖDP, FDP und LWK für die Zukunft sicher zu stellen?

Man möchte ja immer noch daran glauben, dass es eine politische Moral gibt und die Gemeinderäte sich für die in der Wahl abgegebenen Versprechen einsetzen. Dafür haben sie die Bürger gewählt. Spannend werden die ersten Abstimmungen über die Punkte, bei denen es in der Wahl unterschiedliche Standpunkte gab, insbesondere bei der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme. Es bleibt zu hoffen, dass die Bürger wachsam bleiben und nicht in die übliche Nachwahl-Trägheit verfallen. Es besteht jedoch Hoffnung, dass spätestens wenn es den Bürger persönlich betrifft und die wohlklingenden Versprechen nicht eintreffen, sich Widerstand der Bürger rühren wird.

Wolfgang Heinz-Fischer, 1. Vorsitzender / Gemeinderat
Angela Hilger, Gemeinderätin

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Große Versprechungen – wir freuen uns auf die Umsetzung (9.4.2014)

Zuerst einmal möchte ich mich im Namen der VFW für die Unterstützung und das Vertrauen bei der Wahl bedanken und Herrn Böltl zur Wahl des 1. Bürgermeisters gratulieren.

In vielen Punkten des Wahlprogramms haben sich die einzelnen politischen Gruppierungen nicht merklich unterschieden und hier wird sich schnell Einigkeit erzielen lassen. Zwei Punkte sind uns von der VFW jedoch ein besonderes Anliegen und wir werden versuchen, für  unseren Standpunkt eine Mehrheit im Gemeinderat zu erhalten. Bei diesen Punkten gibt es zwischen den einzelnen politischen Gruppierungen durchaus unterschiedliche Meinungen.

1. Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme

Die VFW wurde vor 30 Jahren mit dem Ziel gegründet, eine überdimensionierte Ortsentwicklung zu stoppen und ein organisches Wachstum mit Augenmaß und Plan auf den Weg zu bringen. Mit der vom Gemeinderat beschlossenen Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme sind die Voraussetzungen für dieses Ziel geschaffen. Sie bringt eine für alle Seiten gerechte, kalkulierbare und nachvollziehbare Regelung und stellt die Finanzierung der Folgekosten (u.a. öffentliche Einrichtungen wie Krippen, Schulen, Rathaus, Straßen, Grünflächen usw.) sicher. In der Wahl wurde versucht zu polarisieren. In den Plänen der derzeitigen Ortsplanung ist die Rede von 3.500 Neubürgern in einem Zeitraum von 15 bis 20 Jahren. Das sind weder 120 Neubürger noch 3% Wachstum pro Jahr. Wir nehmen Herrn Böltl beim Wort „Ein neues Miteinander kann nur dann funktionieren, wenn das Wohl der Gemeinde im Vordergrund steht und nicht Parteiinteressen“, wir ergänzen „… und das einzelner Personen“. Es müsste also in seinem Interesse liegen, die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme zu vollenden. Mit dieser Entwicklungsmaßnahme würden die Gewinne aus der Ortsentwicklung allen Bürgern zu Gute kommen, und nicht nur den Grundstücksbesitzern.

2. Asylbewerber

Das Thema Asylbewerber/Flüchtlinge hat bei der Wahl offensichtlich eine große Rolle gespielt. Es ist erschreckend, dass eine Gemeinde wie Kirchheim mit einem sehr hohen Lebensstandard nicht die willkommen heißt, die unsere Hilfe bitter nötig haben. Andere Gemeinden sollten uns Vorbild sein. Die Flüchtlinge brauchen jetzt unsere Hilfe und nicht in 5 Jahren, wenn z.B. der Krieg in Syrien hoffentlich vorbei ist.

Wir werden im Gemeinderat konstruktiv zusammenarbeiten und uns weiterhin für den Erhalt und die Verbesserung der Wohnqualität in Kirchheim einsetzen, den Ausbau der sozialen Einrichtungen vorantreiben und für die Umsetzung der aktuell geplanten Ortsentwicklung mit einem Ortspark stark machen. Wir werden keine faulen Kompromisse eingehen und werden unabhängig bleiben.

Wolfgang Heinz-Fischer

1. Vorsitzender

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Vernunft ist Trumpf (5.3.2014)

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Gemeindepolitik ist zwar kein Spiel, sondern oft harte Arbeit, aber dennoch möchte ich für die in ein paar Tagen anstehende Kommunalwahl die Metapher Kartenspiel verwenden: Auf den Karten (Stimmzettel) finden Sie eine bunte Vielfalt an Bewerbern um ein kommunales Mandat. Auch sechs Trümpfe sind dabei. Sie als Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde entscheiden, mit welchen Karten in den nächsten sechs Jahren „gespielt“ wird, denn die Karten werden am 16. März neu gemischt und neue Mandatsträger kommen ins Spiel.

Wir von der VFW haben in den vergangenen 24 Jahren mit Heinz Hilger einen vernünftigen 1. Bürgermeister gestellt, der unsere Gemeinde gut vorangebracht hat und gemeinsam mit dem Gemeinderat vieles geschaffen hat. Jetzt geht er in den Ruhestand und wir schicken mit Wolfgang Heinz-Fischer einen neuen Bürgermeisterkandidaten ins Rennen, der die Arbeit zum Wohle aller fortsetzen wird.

In den letzten sechs Jahren war die VFW die stärkste Fraktion im Gemeinderat, weil unsere vernünftige politische Arbeit die Wählerinnen und Wähler überzeugen konnte. Auch jetzt haben wir wieder ein starkes Kandidatenteam aus kompetenten und zuverlässigen Leuten. Einige unserer Kandidaten engagieren sich bereits seit  vielen Jahren im Gemeinderat und verfügen über die nötige Erfahrung, um zusammen mit unseren neuen Kandidaten qualitätsvolle Arbeit zu leisten. Uns allen ist es ein Anliegen, dass Sie als Bürgerinnen und Bürger mit unserer Gemeinde auch weiterhin zufrieden sind und sich hier wohlfühlen.

Wir bitten Sie weiterhin um Ihr Vertrauen. Bitte gehen Sie zur Wahl und entscheiden Sie mit Ihren Stimmen mit, wer in den nächsten sechs Jahren die Geschicke unserer Gemeinde leiten wird. Die VFW verfolgt keine übergeordneten Parteiinteressen, sondern kann sich voll und ganz auf die Arbeit für die Gemeinde konzentrieren. Die VFW ist eine gute Wahl für Kirchheim! Unser Motto lautet „VFW: Vernunft führt weiter!“

Angela Hilger
Gemeinderätin seit 2002
VFW-Fraktionssprecherin –  im Namen aller VFW-Kandidatinnen und Kandidaten

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Wer kann Bürgermeister? (5.2.2014)

Bei manchen Darstellungen über den Bürgermeister, lässt der Schreiber erkennen, dass er nicht wirklich weiß, was die Aufgaben des Bürgermeisters sind. Es lohnt in der Geschäftsordnung der Gemeinde oder in der Bayrischen Gemeindeordnung nachzuschlagen. Dort sind die Aufgaben des Bürgermeisters wie folgt beschrieben:

–       Er ist der Vorsitzende des Gemeinderates.

–       Er ist für die Vorbereitung und Umsetzung der Beschlüsse verantwortlich.

–       Er ist der gesetzliche Vertreter der Gemeinde nach außen.

–       Er ist der Dienstvorgesetzte der Mitarbeiter der Gemeinde.

–       Er ist für die sachgerechte Erledigung der Weisungsaufgaben verantwortlich.

Mit anderen Worten, er ist ein Manager mit Budget- und Personalverantwortung. Kein Frühstücksdirektor und kein Präsident. Es ist also nicht der ein besserer Bürgermeister, der auf mehr Fotos zu sehen ist und mehr Hände schüttelt. Sicher bringt das mehr Punkte in der Öffentlichkeit, die Gemeinde bringt das aber keinen Schritt weiter.

Wenn man sich eine Firma vorstellt mit einem Umsatz von ca. 40 Mio. Euro und mit ca. 120 Mitarbeitern, dann kann man ungefähr die Verantwortung und die Aufgaben des Kirchheimer Bürgermeisters erkennen. Bei den meisten Entscheidungen ist eine Fülle von Randparametern zu berücksichtigen, das verlangt Erfahrung, Überblick und in vielen Fällen eine große Standfestigkeit in Verhandlung mit Bürgern, Firmen und Behörden. Im Gemeinderat ist er der Moderator, der mit unterschiedlichsten Charakteren auskommen muss, dazu ist ein gestandenes Maß an Lebenserfahrung notwendig. Es stehen zu viele wichtige Entscheidungen für die Zukunft von Kirchheim in den nächsten 6 Jahren an, wir können uns keine Experimente leisten.

Sie entscheiden mit ihrer Stimme in der Wahl, wer die Gemeinde in den nächstens 6 Jahren führt. Es lohnt sich also hinter die Fassade der Bewerber zu schauen und zu prüfen, was hat der Kandidat von den oben beschriebenen Aufgaben schon einmal verantwortet, und zwar nachprüfbar.

Ich war und bin in den letzten 25 Jahren immer in verantwortungsvollen Positionen im Vertrieb und Marketing gewesen. Dabei hatte ich immer Personalverantwortung und durfte schon ein Team von 80 Mitarbeitern leiten. Als Vertriebsleiter hatte ich eine Umsatzverantwortung von 40 Mio € und bin heute mit verantwortlich als Leiter Marketing für die erfolgreiche Umsetzung von neuen Produkten und den Aufbau von neuen Märkten, mit einer Zielgröße von 500 Mio €. Verhandlungen mit Kunden und Partnern gehört zu meinen täglichen Aufgaben, auf nationaler und internationaler Ebene.

Lernen Sie mich persönlich kennen und hinterfragen Sie meine Fähigkeiten! Ich stehe Ihnen dazu regelmäßig in unserem Bürgerbüro im REZ zur Verfügung.

Ich kann Bürgermeister!

Wolfgang Heinz-Fischer
1.Vorsitzender und Bürgermeisterkandidat

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Wahlversprecher (15.1.2014)

Der Wahlkampf nimmt langsam Fahrt auf. Manche Aktionen erscheinen im Stundentakt und man muss sich wundern, ob der eine oder andere Kandidat schon Berufspolitiker ist, oder auch noch einen normalen Beruf ausübt. Alle Gruppierungen stellen wie üblich sich und ihr Programm vor, manchmal mehr Programm, aber auch manchmal mehr Personenkult. Der Umfang mancher Versprechungen klingt schon mehr nach „Wie mache ich es allen recht?“, um in allen Wählerschichten zu fischen. Eine klassische Methode, die wir sehr wohl aus der Bundespolitik kennen. Viel versprechen und wenig halten. Dabei ist Kommunalpolitik viel transparenter und nachvollziehbarer. Jeder kann schnell überprüfen, was aus dem letzten Wahlprogramm der einzelnen Gruppierungen gehalten wurde, und was waren Versprechen oder Forderungen, die heute völlig anders lauten. Es lohnt sich also durchaus, die Wahlprogramme genau unter die Lupe zu nehmen und zu überprüfen, was wurde beim letzten Wahlkampf propagiert und welche Versprechungen gibt es heute.

Also hinter die schöne Hochglanzfassade schauen und das Programm auf Ehrlichkeit, Machbarkeit und Ernsthaftigkeit prüfen.Beim genauen Hinsehen finden sich in manchen Programmen eine Reihe von Utopien, also Versprechungen, die entweder nicht in der Hand und Entscheidungshoheit der Gemeinde liegen oder absolut unrealistisch sind. Aber es hört sich halt gut an und bringt Wählerstimmen. Wir würden auch gerne einen direkten ICE-Anschluss haben, um schneller und bequemer ohne Umsteigen nach Frankfurt zu kommen, einen U-Bahn-Anschluss, um im 5-Minuten-Takt nach München zu kommen, möglichst direkt aufs Oktoberfest (würde ja gehen, wenn man nur die U4 vom Arabellapark nach Kirchheim verlängert) und vieles mehr. Die VFW-Politik war aber immer, realistische und machbare Versprechungen abzugeben und zu halten. Schaut man in das VFW-Wahlprogramm von 2008, ist heute unter anderem die Kinderkrippe an der Poinger Straße realisiert, und der neue Ortsentwicklungsplan hat das geforderte grüne Herz.

Manche andere Versprechungen sind „gelegte Eier“. Dinge, die im Gemeinderat längst entschieden sind und für die entsprechende Mittel eingestellt sind, sich aber zur Zeit im normalen Planungs- und Ausschreibungsverfahren befinden. Sie sind zwar noch nicht zu sehen, werden aber auch ohne weiteres Zutun realisiert. So werden die Bagger kurz nach der Wahl anrücken und den Lärmschutzwall an der Autobahn realisieren. Wie kann man so etwas als eigene Leistung und Versprechen verkaufen? Ist das ehrlich und offen?

Die VFW hat in den vergangen Jahren bewiesen, dass sie vernünftige Politik betreibt. Gemäß dem Spruch „Vernunft führt weiter“ werden wir auch in diesem Wahlkampf nur versprechen, was realistisch und machbar ist. Nach der Wahl können die anderen immer noch sagen, man kann sich ja mal versprechen.

Wolfgang Heinz-Fischer

1.Vorsitzender und Bürgermeisterkandidat und die Gemeinderatskandidaten der VFW

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