Kolumnen 2015


VFW-Kolumnen 2015

Böltl – Brandstifter – Feuerwehr – was war 2015 los??? (Dezember 2015)
Demokratie im Wandel der Zeiten (September 2015)
Versprochen – gehalten? (Juni 2015)
Das wahre Gesicht der CSU und des Bürgermeisters (März 2015)
Ein Blick zurück und nach vorn (Januar 2015)

Böltl – Brandstifter – Feuerwehr – was war 2015 los???

Dass sich ein Feuerwehrmann als Brandstifter betätigt, um dann umso eifriger löschen zu können, kommt leider manchmal vor. Gottseidank nicht bei unseren Feuerwehrleuten, die ihre Freizeit seit Jahrzehnten engagiert zum Wohl des Bürgers opfern. Danke!

Anders sieht es im Rathaus aus. Da regiert doch tatsächlich ein Bürgermeister, der das Zündeln nicht lassen kann. Oder wie würden Sie es bezeichnen, wenn einer vor ziemlich genau einem Jahr eine überflüssige und unsinnige Debatte um den Standort einer Asylbewerberunterkunft anzettelt? Bitte erinnern Sie sich an die Bürgerversammlung im letzten Jahr.

Einziges Ergebnis: Die Unterkunft wurde um Monate verzögert fertiggestellt und die Asylbewerber mussten in der Turnhalle der Silva-Schule untergebracht werden. Der Sportunterricht für die Schüler fiel in dieser Zeit aus bzw. war stark eingeschränkt.

Und weil das Zündeln so schön ist, war kaum drei Monate später das Rathaus dran. Ohne Grund wurde der von uns allen gewünschte, von den Gemeinderäten einstimmig beschlossene und prämierte Siegerentwurf aus der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme in Frage gestellt. Der bestens geeignete Standort ‚Volksfestplatz‘ war bei Herrn Böltl und seinen Helfershelfern plötzlich unerwünscht.

Was wurde nicht alles unternommen, um den Bau von Rathaus, Bücherei und großem Bürgersaal in der geographischen Ortsmitte zu verhindern. Dauernd wurde ein neuer Standort aus dem Hut gezaubert und mit dem Bau der oben erwähnten Asylbewerberunterkunft auf dem Volksfestplatz sollten still und heimlich Fakten geschaffen werden.

Der neue Wirtschafts- und Finanzbeirat wurde für ein ‚Gutachten‘ missbraucht, die Führungskräfte im Bauamt mussten sich dafür stark machen (ob das vielleicht einer der Gründe für deren Kündigung war?), Frau Schober durfte im Pfarrsaal St. Andreas den Kindergarten in der Münchner Straße als den idealen Standort präsentieren (‚wes Brot ich ess, des Lied ich sing‘). Und war die Bezeichnung ‚Alte Schule‘ nicht hinterhältig gewählt? War wirklich allen Bürgern klar, dass der Kindergarten St. Andreas weichen sollte?

Geradezu herzerweichend wie die Heimatfilme der 50er-Jahre war der Dreiklang Kirche-Rathaus-Wirtshaus! Wer da nicht in seine Lederhose schnäuzen muss, ist kein echter Patriot.

Sogar ein Bürgerentscheid zum Rathausstandort für 30.000 EUR sollte stattfinden.

Und dann die grandios inszenierte Löschaktion durch den Brandstifter. War die Pressemitteilung nicht ein gelungener Marketing-Gag? Schöner kann man kaum kaschieren, dass die Kostenvergleichsrechnung Volksfestplatz und Kindergarten getürkt war. Oder glauben Sie, dass die Pacht für 2000 m2 Garten, die bei weniger als 20.000 EUR im Jahr liegt, der wahre Grund für den Umschwung war?

Wie bei jeder Brandstiftung ist auch in diesem Fall ein Schaden entstanden, der sich mit weit über 100.000 EUR beziffern lässt: Berater und Gutachter kosten Geld, wir haben’s ja im Überfluss. Und die überlasteten Mitarbeiter im Bauamt freuen sich über jede noch so unsinnige Zusatzaufgabe. Kost ja nix, das nennt sich die ‚Ehda-Kosten‘.

Treffender als Frau Fücker in der SZ kann man es kaum ausdrücken: ‚Zynischer geht es wohl kaum‘ und ‚Das bringt nicht nur die Planungen ins Stocken, sondern auch die Zukunft Kirchheims‘.

Also lassen wir uns überraschen, wo 2016 der nächste Brand gelegt und für viel Geld gelöscht wird, um wieder mal sagen zu können ‚na also, geht doch‘.

Ein beschauliches Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr wünschen Ihnen

Heinrich Kröniger (Schriftführer), Wolfgang Heinz-Fischer (1. Vorsitzender/Gemeinderat), Angela Hilger (Gemeinderätin), Brian Burger (2. Vorsitzender)

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Demokratie im Wandel der Zeiten (September 2015)

Es war einmal eine Gemeinde, da lebten viele Menschen friedlich zusammen. Das Königreich war längst abgeschafft, es regierte dort ein Bürgermeister nach den Prinzipien der Demokratie. Alle Menschen waren gleichwertige Bürger, sogar die Kinder. Alle durften sich zu Wort melden, wenn sie Probleme oder Verbesserungsvorschläge hatten.

Die Kinder der Gemeinde lernten im Unterricht der 4. Klasse, wie Demokratie funktioniert, denn das stand im Lehrplan. Dazu besuchten und interviewten sie den Bürgermeister im Rathaus, lernten dort die einzelnen Ämter und ihre Aufgaben kennen und besuchten sogar am Abend eine Sitzung des Gemeinderats, in dem gewählte Vertreter aller Bürger über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde verhandelten. Danach spielten sie in der Schule „Gemeinderat“ und lernten, wie man Argumente für oder gegen etwas sammelt und höflich vorbringt und wie man Briefe verfasst. Zur Übung des Gelernten schrieben die Kinder dann Briefe an den Bürgermeister oder an den Gemeinderat, in dem sie ihre Anliegen schilderten.

Eines Tages kam einer Lehrerin dieser Gemeinde im Unterricht über Demokratie die Idee, dass auf einem leeren Platz eine Eisbahn gebaut werden könnte und sie regte ihre Schüler an, Argumente dafür zu sammeln. Die Kinder waren Feuer und Flamme über die Idee und verfassten mit Hilfe der Lehrerin und eines Schülervaters, der zufällig ebenso wie die Klassenlehrerin im Gemeinderat saß, einen Brief an den Bürgermeister und den Gemeinderat. Als die Klasse dann im Rahmen des Unterrichts eine Gemeinderatssitzung besuchte, lasen die Klassensprecher damals den Antrag sogar unter dem Tagesordnungspunkt „Bürgeranfragen“ vor.

Und was geschah? Kurze Zeit später war die beantragte Eisbahn gebaut und in den Zeitungen erschienen begeisterte Berichte über die Kinder, die sich so tatkräftig für ihre kleinen und großen Mitbürger eingesetzt hatten.

Aber die Zeiten änderten sich und ein neuer Bürgermeister regierte fortan in der Gemeinde. Die Viertklässler lernten jedoch immer noch, wie die Demokratie funktioniert, besuchten auch das Rathaus und eine Gemeinderatssitzung. Als sie jedoch mit ihrer Lehrerin gemeinsam einen Brief verfassten, wollten sie diesen an den Bürgermeister und an den Gemeinderat schicken. Leider kam der über die Homepage der Gemeinde aber nicht an. Weil das Ende des Schuljahres kurz bevorstand, wusste eine andere Lehrerin dieser Schule jedoch Rat: Sie hatte nämlich nicht nur damals mit ihrer Klasse den Eisbahn-Antrag erarbeitet, sondern auch alle E-Mail-Adressen parat, weil sie selbst immer noch Mitglied des Gemeinderats war. Sie verschickte den Brief der Kollegin und der Kinder mit einem einzigen Klick an alle. Ansonsten hätte sich die Viertklasslehrerin mühsam alle Adressen auf der Gemeindehomepage selbst zusammensuchen müssen.

Daraufhin geschah aber etwas Unerwartetes: Die hilfreiche Lehrerin wurde öffentlich beschimpft, dass sie die Schüler „instrumentalisiert“ habe und dass sie „politische Grabenkämpfe auf dem Rücken von Kindern“ ausgetragen habe. Eine Gemeinderätin, junge Lehrerin an einer anderen Schule, sprach von einem „ungeheuren Skandal“, weil einige Formulierungen im Brief der Kinder anscheinend von deren Lehrerin verbessert worden waren. Der Bürgermeister kündigte gar an, das Schulamt über diese Vorgänge informieren zu müssen. In dem Brief ging es übrigens um Gefahren auf dem Schulhof, auf die die Schüler hinweisen wollten.

Wie gut, dass in unserer Gemeinde so etwas nicht passieren kann, denn unser Bürgermeister hat in den Kirchheimer Mitteilungen 13/15 mitgeteilt, dass unter dem Motto „Kirchheimer Kinder reden mit“ die Schülervertreter der Grundschulen im neu geschaffenen Schülerforum mehr als 30 Vorschläge und Anregungen ausgearbeitet hatten. Das ist Demokratie, prima!

Angela Hilger und Wolfgang Heinz-Fischer
Gemeinderäte der VFW

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 Versprochen – gehalten? (Juni 2015)

Warum so bescheiden? Von den umfangreichen Wahlversprechen der CSU und des Bürgermeisters sind schon einige erfolgreich auf den Weg gebracht worden, wie man ausführlich in den vergangenen und zukünftigen Kolumnender CSU lesen kann. Bei der Fülle von über 100 Versprechungen ist es nicht verwunderlich, wenn einige der Ergebnisse noch nicht veröffentlicht wurden. Wir helfen hier gerne.

Versprochen: Lärmschutz jetzt! Tempolimit von 22:00 bis 06:00 Uhr, 80 km/h für PKW, 60 km/h für LKW

Gehalten? Innenminister Hermann unterstützt seine Parteifreunde. Die mit den anderen Landkreis-Gemeinden im Norden geforderte Einführung eines nächtlichen Tempolimits wird in nächster Zeit, auch nach neuesten Aussagen von Innenminister Hermann nicht kommen.

Versprochen: Tempo 30 auf dem Moosweg, Abschnitt Caramanico-Str.

Gehalten? Die Geschwindigkeit wurde erfolgreich von 50 km/h auf 50 km/h „begrenzt“

Versprochen: Senkung der Krippengebühren auf das Niveau der Nachbargemeinden

Gehalten? Die Krippengebühren wurden erfolgreich von 472 EUR auf 612 EUR pro Monat „gesenkt“. (Rechenbeispiel: Krippe 8-9 Stunden, Familie mit 2 Kindern)

Versprochen: Unsere Haupteinnahmen aus der Gewerbesteuer müssen steigen, deshalb Senkung des Hebesatzes auf 340 Punkte, um attraktiver für Gewerbebetriebe zu werden

Gehalten? Der Hebesatz wurde erfolgreich von 360 Punkten auf 360 Punkte „gesenkt“.

Versprochen: Wirtschaftsförderung ist Chefsache

Gehalten? Der Chef als Leiter des Wirtschaftsreferats kann mit einer positiven Bilanz aufwarten. Bilanz: +50 Arbeitsplätze -900 Arbeitsplätze =-850 Arbeitsplätze.

Im ersten Jahr des neuen Gemeinderates ist schon viel passiert. Das ist gut so. Vieles hat aber auch eine lange Historie (z.B. Lärmschutz, schnelles Internet) und wurde vom letzten und vorletzten Gemeinderat auf den Weg gebracht, und jetzt vollendet. Es wird geerntet, was der alte Gemeinderat gesät hat. Auch das ist gut. Selbstverständlich kann in einem Jahr nicht alles realisiert werden, was versprochen wurde. Die VFW wird auchin Zukunft helfen, dassüber alle Fakten und Wohltaten für die Gemeinde berichtet wird.

Heinrich Kröniger                   Wolfgang Heinz-Fischer
Schriftführer                            1. Vorsitzender / Gemeinderat

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Das wahre Gesicht der CSU und des Bürgermeisters (März 2015)

In der Gemeinderatssitzung am 3. März stellte die CSU den Antrag, den Rechnungsprüfungsausschuss neu zu besetzen. Wer also bis jetzt geglaubt hatte, die CSU hätte aus Nächstenliebe einige ihrer Ausschusssitze an die kleinen Gruppierungen LWK, ÖDP und FDP gegeben, wird damit eines Besseren belehrt. Die Vergabe der Ausschusssitze in der 2. Gemeinderatssitzung 2014 hatte damals schon Verwunderung ausgelöst. Weil Herr Proffert (LWK) offensichtlich nicht das von der CSU erwartete Abstimmungsverhalten gezeigt hat, soll er aus dem Rechnungsprüfungsausschuss ausgeschlossen werden. Besser kann man Machtpolitik nicht demonstrieren. Unter diesem Aspekt sind weitere Besetzungen von Posten in den ersten beiden Gemeinderatssitzungen nicht mehr verwunderlich. Es bleibt zu hoffen, dass andere „Postenbegünstigte“ so viel Rückgrat zeigen wie Herr Proffert und nach ihrem Gewissen und für das Wohl der Gemeinde abstimmen und nicht zum Wohle der Partei. Schließlich haben alle Gemeinderäte darauf einen Eid abgelegt.

Ein weiteres politisches Spiel dreht sich um die „Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme – SEM“. Die SEM war vom alten Gemeinderat mit ganz großer Mehrheit auf den Weg gebracht worden, als Ergebnis eines langen Entwicklungsprozesses mit Bürgerbeirat und einem Architekturwettbewerb.

Wenn man die SEM versteht, wird das Taktieren der CSU klar. Bei der Einleitung der SEM werden die Bodenpreise eingefrorsemen. Diesen Schritt beschloss der Gemeinderat am 26. März 2012. Als zweiter Schritt werden die Kosten ermittelt, die durch die Entwicklung des neuen Gebietes entstehen, wie z.B. zusätzliche Schulen, Kindergärten, Mehrbedarf am Rathaus, Ortspark etc. Diese Kosten müssen durch den Planungsgewinn (Differenz von Endwert zu Anfangswert) gedeckt sein. Der restliche Gewinn wird an die Grundstückseigentümer ausgeschüttet.

Eine ganz einfache Rechnung. Bürgersaal im Anwesen Feldkirchener Str. 2 und nicht mehr in der Ortsentwicklung neben dem Rathaus, das Rathaus raus aus der Planung, das Kinderhaus für 100 Kinder wird angeblich jetzt schon benötigt, ist also auch nicht in den Umlagen drin. Die Taktik ist mehr als durchsichtig: die Umlage so niedrig wie irgendwie möglich zu gestalten um den Gewinn der Eigentümer zu maximieren. Die Weiterentwicklung sollen doch bitte schön die Steuerzahler tragen.

Mit dieser Taktik kann die CSU dann erstmalig in der Kolumne titulieren: „Versprochen – gebrochen“. „… Hier sichert sich die Gemeinde jeweils 1/3 der Fläche – bei jedem Bebauungsplan. Das wollen wir auch“ aus Kimi 10/14. Bezogen war dies auf das Aschheimer Modell, hier wird 1/3 nach Abzug der Erschließungskosten von den Eigentümern eingefordert, also in Summe ca. 45 bis 50%.

Wolfgang Heinz-Fischer, 1. Vorsitzender / Gemeinderat

Angela Hilger, Gemeinderätin

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Ein Blick zurück und nach vorn

Wir wünschen Ihnen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ein friedvolles und erfolgreiches Jahr 2015.

Ein Jahreswechsel ist immer die Zeit, in der man auf das vergangene Jahr zurückblickt und sich fragt: Was war gut? Was war weniger gut? Und man möchte gerne einen Blick in die Zukunft werfen: Was wird das neue Jahr bringen?

Auch wir von der VFW wollen gerne wissen, was uns im Jahr 2015 so alles im Gemeindeleben erwartet. Wir hoffen natürlich auf eine positive Entwicklung in vielen Bereichen und blicken optimistisch in die Zukunft. „Max macht’s!“ wurde ja den Bürgern versprochen.

Aber leider sehen wir einiges, wofür die Weichen im Jahr 2014 gestellt wurden, eher pessimistisch, beispielsweise die Ortsentwicklung. Wir fürchten, dass wir uns davon weitgehend verabschieden müssen. Warum? Ganz einfach: Das „Herzstück“, ein neues Rathaus mit einem Bürgerhaus, das als die Ortsteile verbindendes Element in der zukünftigen Ortsmitte geplant ist, verschwindet.

Das Rathaus soll neuerdings im alten Ortskern von Kirchheim bleiben. Der Neubau kann jedoch nicht groß genug gebaut werden, so dass wir weiterhin ein auf mehrere Gebäude verteiltes Rathaus bekommen sollen. Besuchen Sie dazu am 19. Januar die Sondersitzung des Gemeinderats mit u.a. dem Thema „Neubau des Rathauses“

Das Bürgerhaus ist bereits im alten Ortskern von Heimstetten neu geplant, und zwar in dem vor kurzem erworbenen „Alten Wirt“. Auch die VFW hat dafür gestimmt, dieses historische Gebäude zu erwerben. Der Erhalt der bestehenden Substanz und der Hinweis auf verschiedene Nutzungsmöglichkeiten machten uns die Entscheidung schmackhaft:

– Relativ kurzfristig könnte eine dringend benötigte Großtagespflege und eventuell sogar eine weitere Kinderkrippe eingerichtet  werden.

– Dringend benötigte Räume für die VHS könnten geschaffen werden

– Das Haus würde auch endlich genug Platz für Vereine schaffen

– Auch kleinere kulturelle Veranstaltungen könnten in dem Gebäude stattfinden.

– Nicht zuletzt wären auch weitere gemeindeeigene Wohnungen mit günstiger Miete für unsere Bürger denkbar.

Diese möglichen Nutzungen haben wir sinnvoll gefunden und deshalb dem Kauf des ehemaligen Gasthofs zugestimmt. Es sollte ein „Haus von Bürgern für Bürger“ werden. Es war nie die Rede davon, dass das im Entwicklungsplan beim neuen Rathaus vorgesehene Bürgerhaus ersetzt werden soll. Ein paar Tage später war aus der Presse zu entnehmen, dass das Anwesen in der Feldkirchenerstr. 2 das Bürgerhaus werden soll, wie auch auf der neu geschaffenen Homepage zu lesen war. Die Funktion eines echten Bürgerhauses wird das historische Gebäude schon allein wegen der fehlenden Parkplätze nie übernehmen können.

Die VFW tritt weiterhin für die Umsetzung der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme mit einem zentralen Rathaus ein.

Wolfgang Heinz-Fischer                    Angela Hilger

1. Vorsitzender / Gemeinderat          Gemeinderätin

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