VFW – Kolumnen


Hier finden Sie unsere Kolumnen, die wir im Jahr 2018 in den “Kirchheimer Mitteilungen” veröffentlichen können. Es werden drei Kolumnen sein, die im April, Juli und Dezember erscheinen.

Wenn Sie sich ein genaueres Bild der VFW-Meinungen machen wollen, können Sie alle Kolumnen der vergangenen sechs Jahre noch einmal nachlesen. Wählen Sie das gewünschte Jahr im Menü oben aus!


Alles bestens in Kirchheim! Der Haushalt 2018 spricht eine andere Sprache (April 2018)

 


Alles bestens in Kirchheim! Der Haushalt 2018 spricht eine andere Sprache (April 2018)

Wie schon 2017 hat die VFW auch den Haushaltsplan 2018 abgelehnt. Wir können nicht verantworten, dass der Bürgermeister die Gemeinde in den  kommenden Jahren in die Pleite treibt. Wir laden den nächsten Generationen eine hohe Schuldenlast auf und schränken deren Handlungsspielraum erheblich ein. Prestigeobjekte des Bürgermeisters nach dem Motto „gib es den Großen und hole das Geld von den Kleinen“ können und werden wir nicht unterstützen.

Entwicklung der Gewerbesteuer 2012 bis 2017

Das Wahlversprechen der CSU „Neue Wirtschaftskraft für solide Finanzen“ und „Wirtschaftsförderung ist Chefsache“ war wohl nur ein Stimmenfangargument. Die Realität sieht leider anders aus.

Noch in der letzten KiMi-Ausgabe werden den Bürgern schöne Zahlen vorgegaukelt und die Gewerbesteuer 2017 mit 13,5 Mio. € angegeben. Als geschickte Marketingaussage wird vom Haushaltsansatz gesprochen, obwohl der Haushaltsplan 2018 mit den tiefrotenZahlen für 2017 vorliegt. Das ist Transparenz à la Bürgermeister.

Wir hoffen, dass die gute Arbeit des Wirtschaftsförderers bald sichtbare Früchte trägt, sehen jedoch realistisch den geringen Handlungsspielraum, da die Gemeinde keine eigenen Gewerbegrundstücke besitzt und nicht im Geld schwimmt, um eigene Wirtschaftsförderprogramme aufzusetzen.

Anzahl der steuerpflichtigen Arbeitsplätze

Die Anzahl der Arbeitsplätze 2017 hat sich erfreulicherweise von 7.353 um 443 bzw. 6% auf 7.796 erhöht. Sofort jubelte der Bürgermeister in den letzten KiMi-Ausgaben „Ein toller Erfolg, der hoffen lässt, dass wir daran dynamisch anknüpfen können“. Aber wie kommt er dazu, aus der Anzahl der Arbeitsplätze auf die Gewerbesteuereinnahmen zu schließen und was sagt der Wirtschaftsprofi dazu?

„Von einem Effekt der Kirchheimer Wirtschaftsförderung auf das Gewerbesteueraufkommen sollte aber erst gesprochen werden, wenn eine klare Tendenz zum Aufholen Kirchheims bei den Gewerbesteuereinnahmen erkennbar wäre“ (W. Gerstenberger 24.06.2016).

Die Einnahmen steigen nämlich nicht zwangsläufig mit der Anzahl der Arbeitsplätze, sondern hängen entscheidend vom steuerzahlenden Unternehmen ab. Es gilt halt die Regel ‚Qualität vor Quantität‘ (vgl. Standortanalyse des Wirtschaftsbeirats Mai 2012 Kapitel 6).

Nehmen wir also eine aussagekräftige Kennzahl, die die Qualität eines Arbeitsplatzes misst. Wir stellen fest, dass die Gewerbesteuer je Arbeitsplatz sich seit 2015 halbiert hat! (Steuereinnahmen je Arbeitsplatz 1.817 – 1.917 – 2.006 – 1.755 – 1.050).Hier ist die Wirtschaftsförderung gefordert.

 Personalkosten

Die Personalkosten sollen trotz hoher Schuldenaufnahme und Aufforderung des Landratsamtes zu Einsparungen um 805 T€ auf 7.182,5 Mio. steigen (+12,6%). Damit sind sie seit Amtsantritt um 44% höher. Der Bürgermeister leistet sich einen persönlichen Referenten, ohne den es 40 Jahre lang auch funktioniert hat. Die Pressestelle mit 3 Mitarbeitern (Kultur und Öffentlichkeitsarbeit) und der dauernde Wahlkampf auf Steuerkosten in den Medien bietet Einsparpotential. Der Stellenplan ist seit 2013 von 108 um 22,8% auf 132,59 Stellen in 2018 gewachsen. Der Hofstaat wächst von Jahr zu Jahr, die Schulden ….

Detail-und mehr Hintergrundinformation finden Sie unter www.vfw-info.de/polittalk

Wolfgang Heinz-Fischer (Fraktionsvorsitzender/Gemeinderat)
Angela Hilger (Gemeinderätin)
Heinrich Kröniger (2. Vorsitzender VFW)

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