Kolumnen 2017


Transparenz – darüber reden oder Transparenz leben? (Dezember 2017)

Kirchheim 2030 – volle Transparenz  (August 2017)

Ist Kirchheim pleite?  (März 2017)


Transparenz – darüber reden oder Transparenz leben?

1. Transparenz ist in der Politik eine Forderung bzw. ein für erstrebenswert gehaltener Zustand frei zugänglicher Informationen und stetiger Rechenschaft über Abläufe, Sachverhalte, Vorhaben und Entscheidungsprozesse. Damit verbunden ist die Vorstellung einer offenen Kommunikation zwischen den Akteuren des politischen Systems (bzw. von Verwaltung) und den Bürgern und einer vermehrten Bürgerbeteiligung.

2. Transparenz ist wesentlicher Bestandteil der Demokratie und grundlegend für eine freie Willensbildung sowie eine fundierte Wahlentscheidung.

3. Transparenz ermöglicht den Bürgern, Probleme wahrzunehmen, Beschwerden zu äußern und Verbesserungsvorschläge zu erfahren und zu diskutieren und das Bürgermeister und Gemeinderat mitzuteilen. Dadurch können diese effizienter arbeiten.

4. Transparenz motiviert unsere Kommunalpolitiker dazu, die Wünsche der Bürger umzusetzen und ist ein Anreiz zur Loyalität und Bürgernähe (Disziplinierungseffekt).

5. Transparenz verhindert Machtmissbrauch und Korruption, indem sich jeder über Vorgänge informieren kann, um dann ggf. dagegen vorzugehen, weil der Politiker zur Rechenschaft verpflichtet ist (Amtseid).

→ Durch die Offenheit politischer Vorgänge und Kommunikation wird das Vertrauen der Bürger gestärkt.

Transparenz ist in fast allen Bundesländern Gesetz und auch unser Bürgermeister spricht ständig davon. Nur hat er merkwürdige Vorstellungen von Transparenz und meint damit die zensierten Informationen, die er den Bürgern zugesteht. Oder ist es transparent …

  • das TÜV-Gutachten zum Wert des Grundstücks 207 an der Erdinger Straße zu verheimlichen (3,7 Mio. € abzgl. Wertminderungen), um 4,5 Mio. € bezahlen zu können?
  • die Planungen zur Ortsentwicklung in einer kleinen Gruppe im stillen Kämmerlein zu entwickeln, wobei ein Mitglied der Planungsgruppe als Begünstigter als befangen gelten darf?
  • die Kosten zum Erwerb der Grundstücke für das neue Gymnasium zu verschweigen, trotz Nachfrage unserer Gemeinderäte.
  • Tesla als tollen Erfolg der Wirtschaftsförderung darzustellen (Tesla ‚verbrennt‘ Millionen und bezahlt nirgends auf der Welt Steuern) aber die Unternehmen und deren Motive nicht zu nennen, die Kirchheim verlassen, so dass ein dramatischer Verlust von Arbeitsplätzen und Gewerbesteuereinnahmen entsteht?
  • nicht über die ungewöhnlich hohe Personalfluktuation in der Verwaltung zu berichten? Warum hat die Gemeinde ein Dutzend Führungskräfte verloren und damit eine ganze Menge Know-how?
  • einen Gemeinderat zu einer Geldstrafe zu verdonnern, der Transparenz lebt wie wir von der VFW? Wir begrüßen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die Geldstrafe gegen Gemeinderat Zwarg für unzulässig zu erklären.
  • Stattdessen: Marketing soweit das Auge reicht, permanenter Wahlkampf auf Kosten der Steuergelder.

Wir sagen nein – das ist keine Transparenz. Wir klären auf – sachlich, mit Hintergrundinformationen – www.vfw-info.de/polittalk

In diesem Sinne wünscht die VFW allen Bürgerinnen und Bürgern ein glückliches, erfolgreiches und friedliches neues Jahr 2018

Wolfgang Heinz-Fischer, Fraktionsvorsitzender/Gemeinderat
Angela Hilger,  Gemeinderätin
Heinrich Kröniger, 2. Vorsitzender

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Kirchheim 2030 – volle Transparenz

(Kolumne vom 3. August 2017)

Ja, die Darstellung des Strukturkonzepts „Kirchheim 2030“, über das die Bürger im Bürgerentscheid am 24.09.2017 abstimmen sollen, ist sehr umfangreich und omnipräsent, sei es in der Presse, in den „Kimi“ oder in Hochglanzbroschüren der begleitenden externen Agentur Hendricks & Schwartz. Auch auf der Webseite der Gemeinde unter dem Punkt „Topthema: Kirchheim 2030“ wird ausführlich berichtet. Man gewinnt den Eindruck, es gibt nur positive Seiten für das Strukturkonzept, also kann der Bürger ja nur dafür stimmen.

Eine ganze Reihe von Punkten haben sich zur letzten Planung von 1996 bis 2008, bekannt als Goergensplan, tatsächlich verbessert. Im Vergleich zum Städtebaulichen Wettbewerb von 2011 mit intensiven Bürgerbeteiligungen 2009/2010 und dem Sieger „Planungsgemeinschaft Zwischenräume“, der zur Wahl bei allen Gruppierungen positiv gesehen wurde und im alten Gemeinderat einstimmig angenommen wurde, ist allerdings vieles geändert.

Völlige Transparenz, wie sie der Gesetzgeber u.a. bei einem durch ein Ratsbegehren herbeigeführten Bürgerentscheid fordert, sieht anders aus. Hier ist die Gemeinde und der Bürgermeister aufgefordert, die Vor- und Nachteile, inklusive entsprechender Kostenvergleiche in gleichem Umfang darzustellen. Davon kann hier keine Rede sein. Hier nur einige Punkte, die nicht ausreichend oder überhaupt nicht dargestellt werden:

  • Die überplante Fläche wurde halbiert. Die Anzahl der Neubürger bleibt jedoch gleich. Das heißt also eine erhebliche Verdichtung. Wenn die Restfläche in gleichem Maße bebaut wird, heißt das für Kirchheim einen Zuwachs in dem überplanten Gebiet von ca. 6.000 Neubürgern. Was wurde noch einmal in der Wahl 2014 von einer großen Partei versprochen? Die Frage ist natürlich, wollen oder sollen wir uns dem Siedlungsdruck im Münchener Umland beugen?
  • Die in Kirchheim 2030 ausgenommenen Grundstücke gehören ortsansässigen Grundstücksbesitzern, die teilweise auch im Gemeinderat sitzen und mit darüber abgestimmt haben. Wollen sie sich aus ihrer Verantwortung „Eigentum verpflichtet“ stehlen?
  • Eine soziale Komponente ist zu begrüßen und nimmt mit 30% der geplanten Geschossfläche einen entsprechenden Raum ein. In München zeigt jedoch die SoBoN gewisse Schwächen in Richtung Nachhaltigkeit. In den ersten Gebieten, die nach der SoBoN umgesetzt wurden, war eine nur 10-jährige Bindungsfrist gegeben, also nach 10 Jahren galten die normalen Mietpreise. Für viele Mieter wurde dies zu einem echten Problem. Wie ist das in Kirchheim mit der Nachhaltigkeit geregelt?
  • Wohnungsbau an der Staatsstraße? Als Lärmschutz für wen? Bringen wir dort alle sozial geförderten Wohnungen unter?
  • Was leicht überlesen wird: Die Gemeinde ist auch Bauträger. Da die Gemeinde im Eigentum von ca. 42% der Flächen ist, trägt sie von den angegebenen 85,8 Millionen € der Kosten für die Bauträger ca. 42%. Natürlich profitiert sie auch am Gewinn der Fläche. Hier vermissen wir eine deutliche Klarstellung (=Transparenz)

Es gibt also viele Fragen, die bisher noch nicht mit allem „Für“ und „Wider“ dargestellt wurden. Es ist natürlich schwer, gegen einen Etat von 150.000 € für die „Pro“-Werbemaßnamen“ dem Bürger eine sachliche Darstellung auch der Gegenargumente nahe zu bringen, und damit die Grundlage für einen fairen Bürgerentscheid zu schaffen. Ein wenig mehr Information finden Sie unter http://wiki.zukunft-kirchheim.de oder demnächst unter www.vfw-info.de/polittalk

Wolfgang Heinz-Fischer, Fraktionsvorsitzender/Gemeinderat
Angela Hilger, Gemeinderätin

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Ist Kirchheim pleite?

(Kolumne vom 30. März 2017)

Die VFW hat den Haushaltsplan abgelehnt. Wir können nicht verantworten, dass der Bürgermeister die Gemeinde in den nächsten 3 Jahren in die Pleite treibt.

Entwicklung der Gewerbesteuer2011 bis 2017

Laut Landkreisbroschüre steigen die Einnahmen im Landkreis München in 2017 um durchschnittlich 17,7 %. Kirchheim hat mit -9,5% die rote Laterne. Angesichts des Wahlversprechens „Wirtschaft ist Chefsache“ und dem in 2013 eingeführten Wirtschaftsreferat ist dieses Ergebnis niederschmetternd.

Personalkosten

Die Personalkosten sind von 5.576.500 € (2014) auf 6.584.300 € (2016) gestiegen. Wenn man sich die Personalliste von 2014 und heute anschaut, wird man feststellen, dass 30% der Stellen neu besetzt sind. Ein bedenkliches Zeichen, hier ist viel an Erfahrung verloren gegangen. Teilweise wird dies durch Beauftragung von externen Beratern kompensiert, was zusätzliche Kosten verursacht.

Schulden

Die Rücklagen von 2014 von 16,2 Mio € werden auf ca. 4 Mio € schrumpfen. Gleichzeitig wird der Schuldenstand von 7,2 Mio € Ende 2014 auf 16,7 Mio € bis Ende 2017 wachsen und in den Folgejahren bis 2019 um weitere ca. 14,5 Mio € ansteigen. Das Landratsamt hält die hohen Kreditaufnahmen für bedenklich und Steuer- und Beitragserhöhungen für erforderlich.

Die Schulden kommen u.a. zustande durch:

  • Investitionen in nicht benötigte oder zu teuer gekaufte Grundstücke (z.B. Flur Nr. 207/ Erdinger Straße)
  • den Kauf von Immobilien, die seit langem leer standen und keinen Käufer gefunden haben (Feldkirchener Str. 2 und ehemaliger Schleckermarkt)
  • 120.000 € für die großzügige Bereitstellung von Grundstücken inklusive Bau von Toilettenanlagen für den Burschenverein bei einem jährlichen Pachtzins von 214 €
  • 150.000 € für die Vermarktung der Pläne des Bürgermeisters zur Ortsentwicklung.

Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Und warum sind unsere Neubauten (Kinderhaus, Gymnasium, beim Rathaus werden wir ähnliches erleben) erheblich teurer als vergleichbare Bauten?

So baut der TÜV Süd z.Z. in München nach streng ökologischen Grundsätzen zur nachhaltigen Nutzungeinen innovativen Bürokomplex auf 16.600 m² Grund mit 35.000² Bürofläche, Fahrradstellplätzen und Tiefgarage. Der qm-Preis von 3.400 € übersetzt auf unser Gymnasium mit 1.200 Schülern und 14 m² pro Schüler würde 57 Mio € ergeben. Das ist ungefähr der Preis, den das Planungsbüro Degle&Degle hochgerechnet hatte. Damit würde man im Bereich der Kosten des neuen Gymnasiums Garching liegen.

Können wir uns bei einem Schuldenstand von 30Mio € den Luxus eines Gymnasiums für 77 Mio. € leisten? Und das ohne Tiefgarage! Ganz zu schweigen von den Zusatzkosten für den Grundstückserwerb, den die Gemeinde allein tragen muss, sowie den Kosten für das neue Gymnasium in Aschheim.

Investitionsstau

Seitens der CSU und des Bürgermeisters ist immer wieder zu hören, die Kosten sind da, weil Kirchheim vor einem riesigen Investitionsstau steht, da in der Vergangenheit nicht investiert wurde. Vielleicht sollte man mal einen Blick in die Unterlagen des Haushalts 2017 werfen: In den Jahren 2007 bis 2009 und 2012 bis 2014 war die Investitionsquote der Gemeinde höher als die für 2017 geplante. 2009 waren es über 40% und damit die höchste in den vergangenen 25 Jahren. 2017 sind unter 30% geplant!

Detailinformationen und mehr Hintergrundinformation finden Sie unter www.vfw-info.de/polittalk

Wolfgang Heinz-Fischer, Fraktionsvorsitzender/Gemeinderat
Angela Hilger, Gemeinderätin

Übrigens: Wir stehen voll und ganz hinter Rüdiger Zwarg und halten das Ordnungsgeld gegen ihn für nicht gerechtfertigt. Unterstützen sie ihn unter https://www.paypal.me/gruene.

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